Feb 11, 2022
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Dr. Yavuz Topoglu und Hermann Gauß sortieren in dieser Folge die heftige politische Debatte aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer um eine Impfpflicht gegen COVID-19. In einem eher untypischen Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer solchen Impfpflicht sind verschiedene Anträge von Abgeordnetengruppen bekannt – aber noch kein ausformulierter Gesetzestext. Doch welche Auswirkungen hat eine mögliche Impfpflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?